Der Verein „Ja zum Nürburgring“ fordert umgehend den Stopp des Bieterverfahrens am Nürburgring. Daher hat die Bürgerinitiative eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Begründung: Zementierung der Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung potenzieller Investoren.
Die Bürgerinitiative „Ja zum Nürburgring“ hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Der Verein fordert den Stopp des laufenden Bieterverfahrens in der Eifel. Bis zum Jahreswechsel hatten mögliche Investoren die Möglichkeit, ein Offerte für den Gesamtkomplex des Nürburgrings abzugeben. Intention der Insolvenzverwalter ist es gegenwärtig, den Verkauf in der Eifel bis Ende März abzuschließen.
Die Interessengemeinschaft „Ja zum Nürburgring“ wolle sich damit für die „Sicherung des gemeinwohlorientierten Erhalts und Betriebs der Rennstrecke“ einsetzen. „Nachdem das völlig überzogene Projekt ‚Nürburgring 2009‘ die Rennstrecke unverschuldet in das finanzielle Chaos und die Nürburgring GmbH in die Insolvenz getrieben hat, können wir nicht akzeptieren, dass der Ring durch weitere fatale Fehler seiner Zukunft beraubt wird“, erklärt Otto Flimm, der Vorsitzende des Zusammenschlusses.
Seine Klage bei der EU-Kommission begründete der Verein zur Förderung des Nürburgrings mit zwei Argumenten. Zum einen würde die Veräußerung der gesamten Anlage einschließlich der Gastronomiebetriebe die bestehende Wettbewerbsverzerrung zementieren. Denn damit erstehe ein privater Investor Volkseigentum, das mittels öffentlicher Gelder finanziert wurde. Folglich profitiert der neue Eigentümer von den Beihilfen, die zur Verwirklichung des Projektes geflossen sind, trägt jedoch nicht die Altlasten der Politik.
Wettbewerbsvorteil verstößt gegen Beihilferecht
Auf diese Weise verschafft sich der Besitzer einen Wettbewerbsvorteil, der gegen das Beihilferecht verstößt und verfügt darüber hinaus über ein natürliches Monopol. „Das Bieterverfahren ist nicht geeignet, die marktübergreifend wirkenden Wettbewerbsverzerrungen, die aufgrund der Beihilfen für das Projekt ‚Nürburgring 2009‘ eingetreten sind, zu beseitigen“, merkt Doktor Dieter Frey an, der in seiner Funktion als Anwalt die Beschwerde verfasst hat.
Daher fordert „Ja zum Nürburgring weiterhin die Herausnahme der Rennstrecke aus dem Verkauf des Komplexes. „Die Übertragung des integrierten Betriebs der Rennstrecke sowie der Hotels und Freizeitanlagen bewirkt, dass der wettbewerbswidrige Vorteil jetzt einem privaten Investor zugute kommt“, fügt Frey seinen Ausführungen hinzu. Zumal die EU-Kommission die Vermutung hegt, die Beihilfen der rheinland-pfälzischen Regierung seien teilweise unrechtmäßig gewährt worden
Überdies argumentiert „Ja zum Nürburgring“, schließe das derzeitige Bieterverfahren potenzielle Interessenten im Vorhinein aus. Das Angebot des ADAC wurde beispielsweise abgelehnt, weil der Automobilklub lediglich für die Rennstrecke geboten hatten. Die Begründung der Insolvenzverwalter lautete dagegen, die offerierte Summe sei nicht hoch genug gewesen. „Darüber hinaus läuft das Verfahren weder transparent noch diskriminierungsfrei ab“, moniert Frey.
Unseriöse Bieter erlangen Zugang zum Datenraum
Stattdessen seien unseriöse Bieter in der Lage, sich Zugang zum Datenraum zu „erschleichen“. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Dokumenten zur Sicherheitsprüfung, die das zu verkaufende dem kaufenden Unternehmen zur Verfügung stellt. „Seriöse Bieter für die Rennstrecke werden so immer hinter den wenigen ausgewählten Gesamtangeboten – teilweise in Fantasiehöhe – liegen“, wettert Flimm. „Es braucht keine Juristen um festzustellen, dass das so nicht rechtens ist.“
Bereits im November gab La Tene Capital ein unverbindliches Angebot in Höhe von 275 Millionen Euro – etwa das Siebenfache, was der ADAC für den Rundkurs zahlen wollte. Nach den Recherchen der „WirtschaftsWoche“ entpuppte sich das Investmentunternehmen aus Hong Kong allerdings als dubioser Betrieb. Demnach wurde La Tene Capital Limited erst im Juni des letzten Jahres ins Handelsregister eingetragen, und das Firmenporträt auf der Internetpräsenz fügt sich aus Plagiaten anderer Investmentgesellschaften zusammen.
Nach Angaben von „Ja zum Nürburgring“ habe die EU-Kommission auf die Beschwerde postwendend reagiert und an die Bundesverwaltung weitergeleitet. „Die kurzfristige Reaktion werten wir als Bestätigung, dass die mit der Beschwerde vorgebrachten neuen und substantiellen Kritikpunkte in Brüssel sehr ernst genommen werden“, kommentiert Flimm in einem Schreiben. Ferner lädt der Verein zu einem Pressegespräch im Hotel Dorinth am Nürburgring ein, um über die derzeitigen Gegebenheiten zu informieren.
